Einwände gegen den nachholenden Neoliberalismus im Hochschulgesetz

Die geplante Novelle des Thüringer Hochschulgesetzes, die Anfang 2018 beschlossen werden soll, verbindet einige progressive Elemente mit einer Orientierung am Leitbild der unterneh­merischen Hochschule. Von einer rot-rot-grünen Landesregierung hätte man Anderes erwartet. Die folgende Zusammenfassung zeigt, dass das neue Gesetz, wenn es wie geplant verabschiedet wird, eine Verschärfung quasi-ökonomischer Zwänge und damit eine verschlechterte Lage für Lehrende und Studierende an den Thüringer Hochschulen bedeutet.

Die vorwärtsweisenden Elemente (im Überblick)

  1. Der Entwurf zum neuen Thüringer Hochschulgesetz stärkt die Rechte von Frauen und Minderheiten. Neben 40% Frauenquote in den Gremien und erweiterten Kompetenzen der Gleichstellungsbeauftragten sieht er auch „Diversitäts-beauftragte“ vor, außerdem werden Mutter- und Gesundheitsschutz gestärkt.
  2. Der Entwurf ist zudem ein Schritt in Richtung paritätische Selbstverwaltung: Im Senat und anderen Gremien sollen alle Mitgliedergruppen (Professor_innen, sonstiges wis­senschaftliches Personal, nichtwissenschaftliche Beschäftigte und Studierende) je ein Viertel Stimmenanteil haben. Um Probleme mit den Verfassungsgerichten zu vermei­den, bleibt allerdings eine weitreichende Ausnahme: bei „Angelegenheiten“, die „Lehre“ und „Forschung […] unmittelbar betreffen“ gilt weiterhin Hochschullehrer­mehrheit (§ 35 (4)) – die große Mehrheit des wissenschaftlichen Personals kann also wie bisher nicht gleichberechtigt mit entscheiden. Zudem tastet der Gesetzentwurf nicht die abhängige Dienststellung und kaum die fast durchgängig befristete Beschäf­tigung dieses Personals an. Es ist fraglich, ob der Vorstoß unter diesen Bedingungen mehr Demokratie, bloße Symbol­politik oder vor allem entmutigende Zusatzbelastung bringen wird.

Die neoliberale Ausrichtung der Novelle (im Einzelnen)

Verschiedene Anteile der Novelle befördern praktisch und symbolisch die ‚unternehmerische Hochschule’, an deren Einrichtung in Deutschland seit den 1990er Jahren gearbeitet wird:

  1. Die Stabilisierung des Hochschulrats. Dieses historisch junge Gremium, das anders als die Landesregie­rung nicht durch die Wählerschaft, anders als Senat, Fakultäts- und Insti­tutsräte aber auch nicht als Teil der akademischen Selbstverwaltung legitimiert ist, hat in Thüringen seit 2006 extrem weite Befugnisse: Wahl der Hochschulleitung („im Einvernehmen mit dem Senat“), Beschlussfassung zu Grundordnung, Struktur- und Entwicklungsplänen sowie Mittelverteilung. Diese Befugnisse sind größer als in fast allen anderen Bundesländern und wurden in juristischen Kommentaren mehrfach als verfassungswidrig (weil der Freiheit der Wissenschaft widerstreitend) eingestuft. Die Novelle sieht Milderungen vor: Der Hochschulrat soll zur Grundordnung usw. nur noch eine „Stellungnahme“ abgeben. Andere Vorrechte bleiben aber erhalten: Unter dem neuen Namen der „Hochschulversammlung“ soll der Hochschulrat nach wie vor zusammen mit dem Senat Präsident_in und Kanzler_in wählen und jeweils in der Fin­dungskommission mitwirken, deren „Vorsitz […] der Hochschulratsvorsitzende“ führt (§§ 30 (4, 5) und 31 (1, 2)). Der Gesetzentwurf der Thüringer CDU-Fraktion, der zur Präsidentenwahl einen „erweiterten Senat“ vorsieht, hat die­sen Ansatz in­zwischen links überholt. Zudem soll der Hoch­schulrat nun den neu ein­geführten „Wirtschafts­plan“ der Hochschule „bestätigen“ (§ 34 (1.8)). „Er erhält“, wie der Kommentar der Landesregierung erläutert, „aufsichts­ratsähnliche Kontroll- und Auf­sichtspflichten in finanziellen Angelegenheiten der Hochschule“ (Gesetzesent­wurf, S. 5f). Damit bilden Unternehmen erklärtermaßen das Vorbild für Hochschulen. Für die Besetzung des Hochschulrats ist eine Art gelenkter Selbstverwaltung geplant: Neben einem vom Ministerium entsandten Mitglied sollen fünf externe Mitglieder aus „Wissenschaft, Kunst, Kultur, Wirtschaft, Politik oder Gesellschaft“ auf Vorschlag von Hochschulleitung und Ministerium gewählt und zwei Hochschulangehörige direkt vom Senat bestimmt werden (§ 34 (3)). Insgesamt wird damit der 2006 erfolgte Abbau demokratischer Kontrolle und akademischer Selbstverwaltung minimal korrigiert, im Kern jedoch stabilisiert: Präsidium und Hochschulrat können sich wechselseitig be­stätigen und gemeinsam alle anderen Gruppen regieren.
  2. Die Experimentierklausel zur „Änderung der Rechtsform“ einer Hochschule. Die Hoch­schulen müssen laut Entwurf nicht „rechtsfähige Körperschaften des öffentlichen Rechts und zugleich staatliche Einrichtungen“ bleiben, sondern können selbst eine „andere Rechtsform“, namentlich wohl die Form einer Stiftungsuniversität beantragen und erhalten (§ 2). Das private Kapital, das eine solche Änderung substanziell (wenn auch nicht unbedingt sinnvoll) machen könnte, ist für keine Thüringer Hochschule in Aussicht. Daher bedeutet die Neuerung vor allem eine Reihe von Nachteilen: Debatten zur Rechtsform können eine Hochschule über Jahre in Atem halten, ihr Sinn erschöpft sich in leicht vergrößerten Spielräumen für die Hochschulleitung, die öffentliche Kontrolle der öffentlich finanzierten Einrichtung würde geschwächt.
  3. Die Implementierung von Gewinnzielen: Während das Geld für Bildung knapp bleiben wird, solange die Länderhaushalte beschränkt sind und der Bund nicht zu dauerhafter Förderung bereit ist, sollen sich die Hochschulen auf Profitwirtschaft ausrichten. Zu den „Aufgaben der Hochschulen“ zählt nun „Wissens- und Technologietransfer“, zumal als „Teil der Innovationskette, die zur wirtschaftlichen Wertschöpfung führen soll“, etwa durch „Patentierung, Lizensierung und Ausgründung“ (§5 (2)). Generell sind Unternehmensgründungen durch ihre Mitglieder, ihre Absolvent_innen und sie selbst vorgesehen (§ 17). Alles das gehört seit den 1980er Jahren zum Programm neolibera­ler Regierungen. Doch die fortschreitende Vermarktlichung ist inzwischen an vielen Or­ten gescheitert und als Verschwendung von Steuergeld erkennbar, weil die subven­tio­nierten privaten Firmen eben nicht immer dem Allgemeinwohl dienen und oft we­niger effizienter wirtschaften als öffentliche Einrichtungen.
  4. Die Festschreibung des Drittmittelwettbewerbs. Die Hochschulen „sollen“ nun „zur Fi­nanzierung ihrer Aufgaben durch Einwerbung von Mitteln Dritter beitragen“ (§ 14 (1)), die Professor_innen sind zur Drittmitteleinwerbung nicht nur berechtigt, sondern „aufgefordert“ (§ 66 (1)). Forschung mit Drittmitteln, ob sie wirklich von Dritten kommen oder von der öffentlichen Hand bereitgestellt werden, kann fraglos Freiräume eröffnen. Wenn sie verbindlich festgeschrieben wird, beschneidet das aber die Freiheit aller, die anders forschen, und lässt weitere Schäden befürchten: Forschungszeit wird durch andauernd neu zu schreibende Anträge gebunden, befristete Arbeitsverhältnisse werden durch die Zunahme befristeter Projekte gerechtfertigt, und paritätische Mitbe­stimmung wird durch persönliche Abhängigkeiten der Projektbeschäftigten untermi­niert. Zudem kann die festgeschriebene Einwerbungs-Aufforderung dazu beitragen, einen Abbau der Grundfinanzierung zu rechtfertigen und ein Gefälle zwischen ‚for­schungsstarken’ Hochschulen bzw. Bereichen und überlasteten Lehrbetrieben zu schaffen.
  5. Verschärfung quasi-ökonomischer Zwangsmittel: Das Instrument der Ziel- und Lei­stungsvereinbarungen zwischen Land und Hochschulen wird ausgebaut (§ 13; 14 (2)) und durch Rahmenvereinbarungen ergänzt (§ 12), das Instrument der Struktur- und Ent­wicklungspläne wird beibehalten (§ 13 (4)). Die Geldvergabe an die Hochschulen wird damit eng an Bedingungen bzw. „strategische Ziele“ geknüpft – manchmal mit dem Versprechen zusätzlicher Leistungen, zumeist aber schlicht mit der Drohung von Kürzungen, wenn Kennzahlen, etwa in der geforderten Drittmittel-Einwerbung, nicht erreicht werden. (Die aktuellen Ziel- und Leistungsvereinbarungen haben allein diesen Drohungscharakter, die aktuellen Struktur- und Entwicklungspläne dienen dem Perso­nalabbau.) Die formal gestärkte Autonomie und die Selbstverwaltung der Hochschu­len wird damit substanziell geschwächt bzw. wieder zurückgenommen.

Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die von der rot-rot-grünen Landesregierung mehr soziale Gerechtigkeit und demokratische Selbstbestimmung erhofft haben, können es nicht begrüßen, wenn an den Thüringer Hochschulen ökonomische Zwangsmittel und am Modell von Privatunternehmen orientierte Hierarchien gestärkt werden. Erst recht können wir uns nicht damit abfinden, dass faktisch verknappte Mittel durch die Aufforderung kompensiert werden, an den Hochschulen selbst auf Gewinne hin zu arbeiten. Der öffentliche Auftrag un­serer öffentlichen Bildungs- und Forschungseinrichtungen wird damit pervertiert – und die vorwärtsweisenden Elemente auf den Gebieten Selbstverwaltung und Gleichstellung werden zur Dekoration einer insgesamt marktliberalen Reform abgewertet. Die neue Regierung kann nicht unmittelbar alles besser machen als ihre Vorgängerinnen, aber mit der nachholenden Neoliberalisierung des Hochschulgesetzes richtet sie unnötig Schaden an.

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